BGH: Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln

BGH, Urteil vom 07.09.2017, Aktenzeichen III ZR 71/17

Der BGH hat erstmals entschieden, dass ein Dritter, der bei einem Behördeneinsatz verletzt wird, nicht nur Schadenersatz sondern auch Schmerzensgeld verlangen kann.

BGH: Formale Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung

BGH, Urteil v. 19.07.2017, Aktenzeichen VIII ZR 3/17

Erneut hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, wie eine Betriebskostenabrechnung auszusehen hat, aus der ein Vermieter Zahlungsansprüche herleiten will.

BGH: Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

BGH, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.3.2017 - VIII ZR 45/16 -

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

BGH: Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietsicherheit

BGH · Urteil vom 20. Juli 2016 · Az. VIII ZR 263/14

In einem weiteren Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann der ausgezogene Mieter die Auszahlung der Mietkaution verlangen kann.

BGH: Keine Haftung bei passwortgesichertem W-Lan

BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15

Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen beim Download von geschützten Filmen oder geschützter Musik mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

BGH: Reisepreiserstattung auch bei unverschuldetem Unfall

BGH, Urteile vom 6. Dezember 2016 - X ZR 117/15 und X ZR 118/15

Für die Verpflichtung des Reiseveranstalters, den Reisepreis zu erstatten, ist es unerheblich, ob der Mangel verschuldet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen aktuell nochmals bestätigt.

LAG Rhl.Pfalz: Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung

LAG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 24.09.2015 – 2 Sa 555/14

BGH: Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Lebensgefährtin bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes

BGH, Beschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt für die nichteheliche Lebensgefährtin nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

BGH: Mieterhöhung bei falscher Wohnflächenangabe im Mietvertrag

BGH, Urteil vom 18.11.2015, Aktenzeichen VIII ZR 266/14

Der Bundesgerichtshof hat unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist.

BGH: Irreführung von Verbrauchern durch Falschangaben auf der Packung

BGH, Urteil vom 02.12.2015, Aktenzeichen I ZR 45/13

Der I. Zivilsenat hat in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. Der BGH hatte den Rechtsstreit zunächst an den EuGH abgegeben und nach Abschluss dieses Verfahrens jetzt selbst entschieden. Die Entscheidung dürfte von großer Bedeutung für die zukünftige Gestaltung von Verpackungen in der Lebensmittelbranche haben.

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