BGH: Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Lebensgefährtin bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes

BGH, Beschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt für die nichteheliche Lebensgefährtin nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Vater des Antragsgegners wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt; er bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Sozialhilfeträger verlangte von dem Sohn für den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt in der Höhe, in welcher das Sozialamt dem Vater Leistungen gewährt. Der Antragsgegner trägt vor, er könne keinen Unterhalt leisten, weil er seiner nichtehelichen Lebensgefährtin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, zum Unterhalt verpflichtet sei. Für ihn gelte deshalb ein gesteigerter Selbstbehalt, weshalb er gegenüber seinem Vater nicht leistungsfähig sei. Die Lebensgefährtin erzieht das gemeinsame, zwischenzeitlich vier Jahre alte Kind sowie zwei aus ihrer ersten Ehe stammende Kinder. Der verklagte Sohn ist Alleinverdiener in der Lebensgemeinschaft.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet. Zwar könne sich ein Kind, das eine Familie versorgen muss, darauf berufen, dass ihm mehr als der in der Düsseldorfer Tabelle festgelegte Selbstbehalt, welcher nicht für Unterhaltszahlungen zur Verfügung steht, belassen werden muss. Dies gelte aber nicht für den hier verklagten Sohn. Denn dieser sei seiner Lebensgefährtin nicht zum Unterhalt verpflichtet. Die Erhöhung des Selbstbehalts gelte nur für Familien, bei welchen die Eltern verheiratet seien. Eine nichteheliche Mutter könne grundsätzlich nur für die Zeit bis zu drei Jahre nach der Geburt des Kindes Unterhalt geltend machen. Diese Frist könne nur in Ausnahmefällen verlängert werden. Ein solcher Fall liege hier nicht vor.

Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, zwar nicht auf den höheren Familienselbstbehalt berufen könne. Unterhalt müsse aber auch dann nicht gezahlt werden, wenn es dem Unterhaltsverpflichteten wegen sonstiger Verpflichtungen, die dem Anspruch eines Elternteils vorgehen, nicht möglich ist, dieses zu tun. Ein solcher Fall liege hier vor. Denn auch wenn ein gemeinsames Kind, wie hier, älter als drei Jahre sei, stehe dem betreuenden Elternteil, hier der Lebensgefährtin, dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies könne zum Einen dann der Fall sein, wenn das Kind erhöhten Betreuungsbedarf hat, was hier allerdings nicht der Fall war. Zu berücksichtigen sei aber auch, wenn die Eltern gemeinsam Entscheidungen getroffen haben, die dazu führen, dass es unbillig wäre, der betreuenden Mutter einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt zu verwehren. Eine solche Entscheidung könnten nach Ansicht des Gerichts bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.

Da in den Vorinstanzen nicht entschieden wurde, wie hoch der Anspruch der Lebensgefährtin ist (dies war aus Sicht dieser Gerichte nicht notwendig, da es hierauf nach deren Ansicht gar nicht ankam), liegt der Fall jetzt wieder bei dem Oberlandesgericht. Dieses muss jetzt ermitteln, in welcher Höhe die Lebensgefährtin eigene Unterhaltsansprüche geltend machen kann und ob, wenn man diese Unterhaltsansprüche berücksichtigt, der Sohn noch genügend Mittel zur Verfügung hat, um Unterhalt für seinen Vater zahlen zu können.