LAG Rhl.Pfalz: Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung

LAG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 24.09.2015 – 2 Sa 555/14

Das LAG Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn diesem wegen verspäteter Lohnzahlung Nachteile entstehen. Im streitigen Fall hatte ein solcher Arbeitgeber die Lohnforderungen teilweise unvollständig, teilweise verspätet erfüllt. Dadurch war dieser mit der Tilgung eines Darlehens gegenüber der Sparkasse in Verzug geraten. Diese hatte den Kredit fällig gestellt und später die Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses und der Eigentumswohnung des Arbeitnehmers veranlasst. Der Arbeitnehmer musste das Objekt räumen. Der Versteigerungserlös betrug nur etwa die Hälfte des Verkehrswerts des Gebäudes. Die Differenz in Höhe von über 76.000 Euro verlangte der Arbeitnehmer als Schadensersatz. Seine Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es nicht ungewöhnlich und deshalb für den Arbeitgeber auch vorhersehbar ist, dass die Finanzierung einer Immobilie durch den Arbeitnehmer gefährdet und dadurch ggf. auch das Risiko einer drohenden Zwangsversteigerung erhöht bzw. verwirklicht werden kann, wenn der geschuldete Lohn als Lebensgrundlage des Arbeitnehmers nicht pünktlich gezahlt wird. Der Kläger dürfe sich auf pünktliche Lohnzahlungen verlassen und müsse bei dieser Finanzierung nicht den Fall einkalkulieren, dass nicht oder unpünktlich gezahlt werde, er also die Raten möglicherweise auch anders tragen werden müsse. Der Arbeitnehmer müsse auch nicht so kalkulieren, dass z.B. seine gesamtschuldnerisch haftende Ehefrau die Darlehen im Falle eines Ausfalls seiner Vergütung alleine hätte bedienen können. Es sei allein Sache des Arbeitgebers, dafür Sorge zu tragen, dass er den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer auch rechtzeitig bezahlen kann