BGH: Reisepreiserstattung auch bei unverschuldetem Unfall

BGH, Urteile vom 6. Dezember 2016 - X ZR 117/15 und X ZR 118/15

Für die Verpflichtung des Reiseveranstalters, den Reisepreis zu erstatten, ist es unerheblich, ob der Mangel verschuldet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen aktuell nochmals bestätigt.

In den zu entscheidenden Fällen buchten die Reisenden bei der Beklagten jeweils eine Pauschalreise in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Transferbus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt wurde. Die Reisenden erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Sie sahen in dem Unfall einen Reisemangel und verlangten von dem beklagten Reiseveranstalter die Rückzahlung des Reisepreises. Das Amtsgericht hat den Klagen teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht in beiden Fällen die Klagen insgesamt abgewiesen. Es hat das Vorliegen eines Reisemangels verneint und angenommen, der durch den "Geisterfahrer" verursachte Unfall verwirkliche ein allgemeines Lebensrisiko der Reisenden, für das der Reiseveranstalter nicht einzustehen habe.

Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof in beiden Fällen die Urteile des Landgerichts aufgehoben und den Reiseveranstalter zur Erstattung des Reisepreises verurteilt. Nach Ansicht des BGH war die Reiseleistung insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem durch den "Geisterfahrer" verursachten Unfall traf, sei für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Reiseveranstalter das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.

Hätten die Kläger Schadenersatz verlangt, hätte sich der Reiseveranstalter darauf berufen können, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat. Die Kläger haben jedoch den Reisepreis auf "0" gemindert, weil die Reise mangelhaft war. Bei diesem Anspruch kommt es auf ein Verschulden des Reiseveranstalters nicht an.