BGH: Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln

BGH, Urteil vom 07.09.2017, Aktenzeichen III ZR 71/17

Der BGH hat erstmals entschieden, dass ein Dritter, der bei einem Behördeneinsatz verletzt wird, nicht nur Schadenersatz sondern auch Schmerzensgeld verlangen kann.

Im vorliegenden Fall ging es um einen gerechtfertigten Polizeieinsatz. Am 23. Oktober 2010 wurde aus einem fahrenden PKW ein Schuss auf ein Döner-Restaurant in einem hessischen Ort abgegeben. Im Zuge der darauf eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen entdeckte eine Polizeistreife auf einem Tankstellengelände das mutmaßliche Tatfahrzeug. Der Kläger befand sich zusammen mit einem Mitarbeiter im Verkaufsraum der Tankstelle. Weil auch die grobe Personenbeschreibung der Täter auf den Kläger und seinen Begleiter passte, gingen die Polizeibeamten davon aus, dass es sich bei ihnen um die Tatverdächtigen handele. Nachdem eine weitere Streifenwagenbesatzung zur Verstärkung eingetroffen war, liefen die Polizeibeamten in den Tankstellenverkaufsraum. Da sie vermuteten, der Kläger und dessen Mitarbeiter führten eine Schusswaffe mit sich, forderten sie zur Eigensicherung beide auf, die Hände hoch zu nehmen, brachten sie zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Widerstand leistete weder der Kläger noch der Mitarbeiter. Dennoch erlitt der Kläger eine Schulterverletzung.

Es stellte sich alsbald heraus, dass der Kläger und sein Mitarbeiter mit der Schussabgabe nichts zu tun hatten. Darauf wurden ihnen die Handfesseln abgenommen. Der Kläger verlangt Ersatz des aufgrund der Verletzung erlittenen Vermögensschadens und ein Schmerzensgeld.

Bisher hatte der Bundesgerichtshof stets entschieden, dass ein Dritter, der bei einem Polizeieinsatz verletzt wird, zwar Schadenersatz verlangen könne, wenn sein Eigentum beschädigt wurde oder er einen sonstigen Schaden erlitten hat. Schmerzensgeld könne er aber nicht verlangen. Er begründete dies damit, dass ein solcher Anspruch im Gesetz keine Stütze fände. Ansprüche Dritter gegen den Staat seien nicht geregelt. Man stütze sich, wenn man Schadenersatz dennoch zuspräche, vielmehr auf entsprechende Regelungen des damals preußischen Staats aus dem Jahr 1794. Wegen dieser Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs wurde der Klage von den Vorinstanzen zwar im Hinblick auf den geltend gemachten Schadenersatz stattgegeben. Die Klage auf Zahlung zusätzlichen Schmerzensgeldes wegen der Schulterverletzung wurde aber abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Die Gesetzgebung in der Bundesrepublik habe sich zwischenzeitlich geändert. Zwar gäbe es immer noch keine ausdrückliche Regelung. Aus anderen Vorschriften könne man jedoch entnehmen, dass der Gesetzgeber nun davon ausgehe, dass dem Bürger gegen den Staat auch Schmerzensgeldansprüche zustehen können. Damit habe man den Grundgedanken aus dem Jahr 1794 erweitert.