BGH: Schallschutz in Eigentumswohnungen

BGH, Urteil vom 27. 2. 2015 - V ZR 73/14

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.

BGH: Schadenersatz bei Vereitelung des Vorkaufsrechts

BGH, Urteil vom 21.1.2015 - VIII ZR 51/14 -

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.

BGH: Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion

Urteil des BGH vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 -

VG Neustadt: Entzug der Fahrerlaubnis und Radfahrverbot

VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 01.12.2014, 3 L 941/14.NW

Das VG Neustadt hat klargestellt, dass nach einem alkoholbedingten Fahrradunfall sowohl die Fahrerlaubnis insgesamt entzogen als auch überhaupt ein Verbot, neben Kfz auch Fahrräder im Straßenverkehr zu führen, ausgesprochen werden kann.

BGH: Haftung des Abschleppunternehmers bei Beschädigung eines Kfz

BGH, Urteil vom 18. 2. 2014 , Aktenzeichen VI ZR 383/12

Der BGH hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein geschädigter Kfz-Eigentümer direkt gegen das Abschleppunternehmen vorgehen kann, wenn dieses bei dem Abschleppvorgang das Kfz beschädigt.

BGH: Verkehrssicherungspflicht bei am Straßenrand stehenden Bäumen

BGH, Urteil vom 6. 3. 2014, Aktenzeichen III ZR 352/13

LG München: Kündigung von online-Verträgen

LG München I, Aktenzeichen 12 O 18571/13

Das OLG München hat sich auf eine Klage des Bundesverbandes für Verbraucherzentralen mit der Kündigungsmöglichkeit von online-Verträgen auseinandergesetzt.

Dem Rechtsstreit zu Grunde lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Datingportals. Dieses sah vor, dass eine Kündigung des Vertrages nur in Schriftform per Brief oder per Fax erfolgen kann. Eine entsprechende Regelung findet sich in einer Vielzahl von Geschäftsbedingungen diverser, auch renommierter Anbieter.

BGH: Schadensersatz bei Schlüsselverlust

BGH, Urteil vom 05.03.2014, Aktenzeichen VIII ZR 205/13)

BGH: Haftung auch bei Schadensverursachung durch einen geparkten Pkw

BGH, Urteil vom 21. 1. 2014 - VI ZR 253/13

Für die Haftung für einen mit einem Kfz verbundenen Schaden kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. Ist dies der Fall, kommt es auf ein Verschulden nicht mehr an.

BGH: Nutzungsausfallentschädigung bei vorenthaltenem Wohnraum

BGH, Urteil vom 20.02.2014, Aktenzeichen VII ZR 172/13

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