OLG Celle: Keine allgemeine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014, 14 U 113/13

Geschiedene können Miete für gemeinsame Eigentumswohnung verlangen

OLG Hamm, Beschluss vom 6. Dezember 2013, Az.: 14 UF 166/13

Ein Ehepartner kann nach der Scheidung Nutzungsentgelt für die weiterhin vom geschiedenen Ehepartner genutzte im gemeinsamen Eigentum stehende Eigentumswohnung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt und damit eine bereits vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt.

Keine Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

BGH, Urteil vom 04.01.2014, Aktenzeichen I ZR 169/12

Der BGH hat sich erneut mit der Haftung beim sogenannten filesharing, dem Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musik- oder Filmwerke, auseinandergesetzt.

Pflicht zur Zahlung von Leasingraten auch bei mangelhaftem Leasinggegenstand

BGH, Urteil vom 13. November 2013 · Az. VIII ZR 257/12

Der BGH hat in einem weiteren Urteil zu der Möglichkeit des Leasingnehmers, die Zahlung der Leasingraten einzustellen, wenn das Leasinggut mangelhaft ist, Stellung bezogen. Das Urteil hat Auswirkung auf den Großteil bestehender Leasingverträge, da die zu beurteilenden Rechtsgrundlagen im Wesentlichen identisch sind.

BGH: Anforderungen an ein wirksames Mieterhöhungsverlangen

BGH, Urteil vom 13.11.2013, Aktenzeichen VIII ZR 413/12

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters erfüllen muss, damit es Grundlage einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung sein kann.

BGH: Haftung des Neueigentümers für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

BGH, Urteil vom 13. September 2013 - V ZR 209/12

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, wie mit Altschulden eines ausgeschiedenen Wohnungseigentümers zu verfahren ist. Fraglich und in der Rechtssprechung umstritten war insbesondere, ob der Neueigentümer der betroffenen Eigentumswohnung für diese Schulden haftet. Dieses hat der Bundesgerichtshof nunmehr verneint.

OLG Hamm: Rotlichtverstoß bei Umfahren der Ampelanlage

OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2013, Aktenzeichen 1RBs 98/13

Ein Ampelanlage, die für den Autofahrer Rotlicht zeigt, verbietet nicht grundsätzlich, vor der Ampelanlage auf ein angrenzendes Grundstück abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder einzuscheren. Es liegt nicht in jedem Fall ein Rotlichtverstoß vor.

BGH: Pippi Langstrumpf genießt nicht immer Urheberrechtsschutz

BGH, Urteil vom 17.07.2013 - Aktenzeichen I ZR 52/12

BGH: Folgen unwirksamer Befristung des Mietvertrages

BGH, Urteil vom 10.7.2013 - VIII ZR 388/12 -

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.

In dem zu entscheidenden Fall hatte wollte ein Mieter sicher stellen, dass er für eine lange Zeit nicht von seinem Vermieter gekündigt werden kann. Zu diesem Zweck wurde eine Vertragsklausel aufgenommen, wonach das Mietverhältnis für die Zeit vom 01.11.2004 bis 31.10.2011 geschlossen werde. Außerdem wurde eine Verlängerungsklausel von zwei mal drei Jahren vereinbart.

OLG Stuttgart: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

LG Heidelberg Urteil vom 24.6.2013, 5 S 52/12

Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten. Das Landgericht Heidelberg hat nun entschieden, wie weit dieser Schadenersatzanspruch des Vermieters geht.

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