BGH: Schallschutz bei Renovierung von Altbauwohnungen

BGH, Urteil vom 05.06.2013, Aktenzeichen VIII ZR 287/12

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.

VG Osnabrück: Keine Gutachtenordnung zur Überprüfung der Fahreignung ins Blaue hinein

VG Osnabrück, Beschluss vom 28.05.2013, 6 B 20/13

In der obigen Entscheidung hatte sich das VG Osnabrück unter anderem mit der Zulässigkeit einer Anordnung einer Fahrerlaubnisbehörde zu befassen, wonach die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein Gutachten überprüft werden sollte.

OLG Schleswig: Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm

OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2013., Aktenzeichen: 7 U 11/12

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden. Der Mitverschuldensanteil wurde im zu entscheidenden Fall mit 20 % bemessen.

BGH: Bei fiktiver Schadenabrechnung muss sich der Geschädigte eine preiswertere Reparaturmöglichkeit zurechnen lassen

BGH, Urteil vom 14.05.2013, Aktenzeichen VI ZR 320/12

BGH: Beschaffenheitsvereinbarung beim Pkw-Kauf

BGH, Urteil vom 13. März 2013 - Aktenzeichen: VIII ZR 172/12

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verkäufer haftet, wenn er die Zulassungsfähigkeit eines Kfz zusichert. Insbesondere zu klären war, ob die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine solche Zusicherung enthält.

BGH: Keine Haftung des Verkäufers für Angaben zur Erteilung der Umweltplakette

BGH, Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.

BGH: Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung auch kurz nach Beginn des Mietverhältnisses

BGH, Urteil vom 20.3.2013 - VIII ZR 233/12 -

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen.

BGH: Keine Verpflichtung auf Zahlung des gesamten Werklohns als Vorschuss

BGH, Urteil vom 07.03.2013, Aktenzeichen VII ZR 162/12

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." unwirksam ist.

BGH: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er vorher die Beseitigung von Schäden am Neufahrzeug verlangt hat und diese Schadensbeseitigung anschließend nur unzureichend gelang.

BGH: Schadenersatz bei Ausfall des Internetanschlusses

BGH, Urteil vom 24.1.2013, Aktenzeichen III ZR 98/12

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