LG Düsseldorf: Schadensersatz bei unbefugter Nutzung von Lichtbildern zu privaten Zwecken

LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Aktenzeichen 23 S 66/12

LG Heidelberg: Eigenbedarfskündigung bei beabsichtigter Scheidung

LG Heidelberg, Urteil vom 14.12.2012, Aktenzeichen 5 S 42/12

Gegenstand des dem Urteil vorangehenden Rechtsstreits war eine von dem Kläger ausgesprochene Eigenbedarfskündigung. Die Beklagten waren Mieter der gekündigten Wohnung. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung. Der Kläger hatte diese damit begründet, er habe die Absicht, sich von seiner Ehefrau zu trennen, und benötige daher die Wohnung für sich. Der Beklagte war der Ansicht, eine lediglich beabsichtigte Trennung sei nicht ausreichend, um Eigenbedarf zu begründen.

BGH: Zur Frage der Berücksichtigung eigener Arbeitsleistung des Vermieters in Betriebskostenabrechnungen

BGH, Urteil vom 14.11.2012, Aktenzeichen VIII ZR 41/12

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Abrechenbarkeit eigener Arbeitsleistung des Vermieters auseinandergesetzt. Der Beklagte des zu entscheidenden Rechtsstreits war Mieter einer Wohnung der Klägerin.

BGH: Verkehrslärm und Mietminderung

BGH Urteil vom 19.12.2012, Aktenzeichen VIII ZR 152/12

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen bei einer Zunahme des Verkehrslärms die Miete gemindert sein kann.

BGH: Haftung des privaten Verkäufers für Falschangaben beim Kfz-Kauf

BGH Urteil vom 19.12.2012, Aktenzeichen VIII ZR 117/12

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob und in welchem Umfang ein Verbraucher haftet, der beim Kauf eines Neuwagens einen Gebrauchtwagen wahrheitswidrig als unfallfrei in Zahlung gibt.

OLG Köln: Keine generelle Verweigerung des Schulbesuchs wegen neomarxistischem Lehrplan

OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2012, Aktenzeichen 1 RBs 308/12

Das OLG Köln hat entschieden, dass die religiös begründete Ablehnung des angeblich "neomarxistischen" staatlichen Lehrplanes keine Schulverweigerung rechtfertigt.

OLG Celle: Haftungsabwägung bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem Abschleppvorgang

OLG Celle, Urteil vom 14.11.2012, Aktenzeichen 14 U 70/12

Das OLG Celle hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Grundsätze der Gefährdungshaftung, die bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr gelten, auch Anwendung finden, wenn es im Rahmen eines Abschleppvorgangs zu einem Unfall zwischen dem abschleppenden und dem abgeschleppten Kfz kommt.

OLG Celle: Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die Kosten der Abmahnung

OLG Celle, Urteil vom 15.11.2012, Aktenzeichen 13 U 57/12

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung automatisch die Verpflichtung nach sich zieht, auch die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

BGH: Die Verpflichtung zur Nachlieferung einer Sache bei aufgetretenen Mängeln erfasst auch die Ein- und Ausbaukosten

BGH, Urteil vom 17.10.2012, Aktenzeichen VIII ZR 226/11

BGH: Eltern haften nicht unbedingt für illegales Filesharing der Kinder

BGH, Urteil vom 15.11.2012, Aktenzeichen: I ZR 74/12

Seiten

Subscribe to Rechtsanwalt Jörg Tovar RSS