BGH: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

BGH, Urteil vom 13.11.2012, Aktenzeichen X ZR 14/12

In zwei unabhängig voneinander anhängigen Reiserechtsstreiten musste der Bundesgerichtshof über Klagen von Flugreisenden entscheiden, die von einer Fluggesellschaft außerhalb der Europäischen Union Schadensersatz wegen erheblich verzögerter Flüge verlangten.

BGH: Kündigung von Wohnraum auch bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung durch einen Angehörigen zulässig

BGH; Urteil vom 26.09.2012, Aktenzeichen VIII ZR 330/11

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen einer Kündigung beschäftigt.

BGH: Kündigung auch für juristische Personen, die nicht Vermieter sind, möglich

BGH, Urteil vom 09.05.2012, Aktenzeichen Viii ZR 238/11

LG Berlin: Schmerzensgeld bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken

LG Berlin, Urteil vom 13.08.2012, Aktenzeichen: 33 O 434/11

BGH: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Belehrung über das Widerrufsrecht

BGH, Urteil vom 22.05.2012, Aktenzeichen II ZR 1/11

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu entscheiden. Eine solche muss dem Kunden unter anderem erteilt werden, wenn er anlässlich eines nicht angekündigten Hausbesuches einen Vertrag unterzeichnet. Für diesen Fall sieht § 312 BGB vor, dass dem Kunden das Recht zusteht, den Vertrag binnen zwei Wochen zu widerrufen, worauf der Verkäufer in der Vertragsurkunde ausdrücklich hinzuweisen hat. Der Vertrag wird dann als von Anfang an unwirksam angesehen.

AG Brandenburg: Inkassokosten nicht erstattungsfähig

AG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2012, Aktenzeichen 37 C 54/12

BGH: Unwirksamkeit bestimmter Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

BGH, Urteil v. 25.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 201/10

Der Bundesgerichtshof hat erneut Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen geprüft. Betroffen waren die Regelungen über die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sogenannte Zillmerung), die die betroffene Versicherung den von ihr vertriebenen kapitalbildenden Lebensversicherungen sowie aufgeschobenen und fondsgebundenen Rentenversicherungen zu Grunde legte.

BGH: fristlose Kündigung bei Nichtzahlung wegen Betriebskosten erhöhter Miete

BGH, Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen VIII ZR 1/11

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Vermieter einem Mieter kündigen darf, weil dieser die nach einer Betriebskostenabrechnung erhöhte Miete dauerhaft nicht zahlt. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter über mehrere Jahre hinweg die Mieterhöhungen nicht akzeptiert und die bisherige Miete gezahlt. Außerdem kürzte er die Miete wegen angeblicher Mängel. Nachdem ein Betrag von zwei Netto-Mieten aufgelaufen war, erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung.

LG Hamburg: Keine Verpflichtung der Eltern zur Überwachung der Internettätigkeiten volljähriger Kinder

LG Hamburg, Verfügung vom 21.06.2012, Az. 308 O 495/11

Dem LG Hamburg liegt erneut ein Fall des illegalen Downloads von Dateien aus dem Internet vor. Ein Rechteinhaber hat die Eltern eines volljährigen Kindes, das Dateien illegal aus dem Internet heruntergeladen hatte, verklagt. Er ist der Ansicht, die Eltern würden für die Taten ihres Kindes haften, da dieser für den Download den Internetanschluss der Eltern nutzte.

BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann Tagesmuttertätigkeit untersagen

BGH, Urteil vom 13.07.2012, Aktenzeichen V ZR 204/11

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung nicht gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer für eine Tagesmuttertätigkeit nutzen darf.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer seine Wohnung vermietet. Die Mieterin betrieb in der Wohnung eine Tagespflegestätte für bis zu fünf Kindern. Das LG Köln hatte der Mieterin diese Nutzung untersagt.

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