OLG Celle: Tierhalter haftet auch in Abwesenheit

OLG Celle: Urteil , Aktenzeichen 20 U 38/11

Die Haftung des Tierhalters besteht unabhängig von der Möglichkeit der Einflussnahme auf das Tier. Hierauf hat nun das OLG Celle hingewiesen . Ein Tierarzt hatte in dem zu Grunde liegenden Fall den Halter eines Hundes auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagt. Grund hierfür war eine Verletzung an der Hand, die von dem Hund des Beklagten verursacht worden war. Dieser Hund hatte den Tierarzt nach dem Erwachen aus einer Narkose, die der Tierarzt wegen einer Operation des Tieres selbst herbeigeführt hatte, in die Hand gebissen.

BGH: Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

BGH, Urteil vom 11.07.2012, Aktenzeichen VIII ZR 138/11

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Mieter auch dann gekündigt werden kann, wenn er auf Grund einer fehlerhaften Vorstellung über seine Berechtigung, wegen eines Mangels die Miete zu mindern, die Miete nicht zahlt.

BGH: Verpflichtung zur Vertragserfüllung bei ebay-Versteigerungen

BGH, Urteil vom 28. 3. 2012 - VIII ZR 244/10

OLG Köln: Schadensersatz bei illegalem Download von Musiktiteln

OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012 · 6 U 67/11

Das OLG Köln hatte erneut über die Frage zu entscheiden, ob Schadensersatzansprüche gegen die Eltern geltend gemacht werden können, wenn ihre Kinder illegal Dateien aus dem Internet herunterladen.

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